MustersektionSozialdemokratische Partei
Die Kantonalpartei hat am 19. Mai 2021 Nadine Vögeli und Hardy Jäggi zu ihren Co-Präsident*innen gewählt. Nadine Vögeli und Hardy Jäggi treten damit die Nachfolge von Franziska Roth an, die nach 9 Jahren an der Spitze der SP Kanton Solothurn abtritt. Unsere Sektion freut sich, dass die Leitung von zwei Persönlichkeiten übernommen […]
Der kantonale Parteitag stand ganz im Zeichen der Nomination für die Regierungsratswahlen und v.a. der kantonalen Abstimmungsvorlage zum Polizeigesetz.
Der Ausstieg aus der Krise gelingt nur solidarisch und gemeinsam. Mit den Solidaritätsfahnen machen wir klar: Wir wollen gute Arbeitsbedingungen, mehr Respekt und faire Löhne für die Menschen in systemrelevanten Berufen.
Mit dem klaren Entscheid der Schweizer Stimmbevölkerung über den Schutz vor Hass und Diskriminierung für Lesben, Schwule und Bisexuelle wird der Diskriminierungsartikel erweitert. Für das JA an der Urne hat sich im Kanton Solothurn ein überparteiliches Komitee formiert. Auch das deutliche Ja im Kanton Solothurn mit 59% freut das überparteiliche Komitee sehr.
Wir sagen NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern! SVP, FDP und CVP haben beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben.
WARUM DIESES REFERENDUM? Der Bundesrat will für 6 Milliarden Franken völlig überrissene Kampfflugzeuge beschaffen. Geld, das dann an anderen Orten fehlt – bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und in der Bildung. Klar ist: Die Schweiz braucht eine solide Luftpolizei. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets […]
Wir fordern mit der Prämien-Entlastungs-Initiative, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Die Löhne und Renten sind im Gegensatz nur schwach gestiegen. Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien zu einer […]
Der Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freut die Sozialdemokratische Partei sehr und sie ist dankbar für dieses verantwortungsbewusste Verdikt. Über 2000 Stimmen haben letztendlich den Unterschied ausgemacht. Gleichzeitig nimmt sie die deutliche Annahme der STAF-Vorlage, auch im Kanton Solothurn, mit Freude zur Kenntnis. Dies zeige, dass die Stimmbevölkerung […]
Parteipräsidentin Franziska Roth freute sich am kantonalen Parteitag in Olten auf die Nominationen für National- und Ständeratswahlen, sowie den Gast Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz. Die SP Kanton Solothurn beschloss ein Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie, sowie ein Ja zur nationalen AHV-Steuervorlage. Nein sagt die SP zur kantonalen Vorlage der Steuerstrategie, weil diese nicht […]
Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Medienkonferenz vom 20. März die Abstimmungsbotschaft präsentiert. Er preist die Vorlage immer noch als eine Vorwärtsstrategie an, obschon es sich in Tat und Wahrheit um eine hochriskante Tiefsteuerstrategie handelt, die letztendlich die Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen ausbaden muss.