KANTON SOLOTHURN MACHTS VOR!

Der Entscheid der Solothurner Stimmbevölkerung mit 51% Ablehnung zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage, freut die Sozialdemokratische Partei sehr und sie ist dankbar für dieses verantwortungsbewusste Verdikt. Über 2000 Stimmen haben letztendlich den Unterschied ausgemacht. Gleichzeitig nimmt sie die deutliche Annahme der STAF-Vorlage, auch im Kanton Solothurn, mit Freude zur Kenntnis. Dies zeige, dass die Stimmbevölkerung […]

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NEIN zum Finanzloch: 120 Mio. Fr. Steuerausfälle drohen

Parteipräsidentin Franziska Roth freute sich am kantonalen Parteitag in Olten auf die Nominationen für National- und Ständeratswahlen, sowie den Gast Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz. Die SP Kanton Solothurn beschloss ein Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie, sowie ein Ja zur nationalen AHV-Steuervorlage. Nein sagt die SP zur kantonalen Vorlage der Steuerstrategie, weil diese nicht […]

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Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten

Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Medienkonferenz vom 20. März die Abstimmungsbotschaft präsentiert. Er preist die Vorlage immer noch als eine Vorwärtsstrategie an, obschon es sich in Tat und Wahrheit um eine hochriskante Tiefsteuerstrategie handelt, die letztendlich die Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen ausbaden muss.

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Resolution des Präsidiums von Partei und Fraktion

Exponenten von FDP und CVP wollen zusammen mit dem VSEG das Rad der Zeit zurückdrehen. Und zwar nicht Zahn um Zahn, sondern mit einem Schwung zurück in die Feudalherrschaft. 100 Jahre nach dem Landesstreik wird ein überparteilicher Auftrag unter der Federführung von Teilen der CVP und FDP im Kantonsrat eingereicht, der den Gemeinden erlauben soll, […]

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Umsetzung Steuervorlage 17

Strategie der Regierung: noch schlimmer als erwartet, noch höhere Steuerausfälle, noch verantwortungsloser Die SP hat sich 2018 mehrmals zur Tiefsteuerstrategie geäussert und sich dabei immer dem finanziellen Wohl des Kantons verpflichtet. Diese Haltung hat die SP auch anlässlich ihrer ausführlichen Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage kundgetan.

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Nationalratswahlen 2019: Sechs Sektionen haben Kandidatinnen und einen Kandidat nominiert

Der Vorstand der SP Sektion Bettlach hat Soner Yaprak zuhanden des Nominationsparteitages vom 27. März 2019 einstimmig als Kandidaten für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Die Partei schickt mit Soner Yaprak einen engagierten und hoch motivierten Kandidaten ins Rennen und will dazu beitragen, die 2 SP Nationalratssitze für den Kanton Solothurn in Bern zu halten.

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Reden miteinander!

Die SP war während 10 Tagen an der Messe präsent! Die Sozialdemokratische Partei des Kantons Solothurn hat Ende September an der 10-tägigen Solothurner Herbstmesse eine Parforceleistung hingelegt: Mehr als 300 Mann- beziehungsweise Fraustunden haben 37 Genossinnen und Genossen in 22 Schichten geleistet, um unsere Partei den Menschen zu zeigen – so wie sie ist. Insgesamt wurden über 1400 […]

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Geld sparen beim Heizen

An  diesem Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn über das aktualisierte Energiegesetz. Wir sind überzeugt: Energie effizient nutzen und erneuerbare Energie einsetzen, heisst Geld sparen beim Heizen. Das ist gut für Klima, Umwelt und Portemonnaie. Heute fliessen jährlich rund 200 Millionen Schweizer Franken aus dem Kanton für Erdöl und Gas ins Ausland. Das Solothurner […]

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«Bezahlbare Krankenkassenprämien!»

Die SP Kanton Solothurn hat eine Petition für bezahlbare Krankenkassenprämien lanciert. Mit der Unterschriftensammlung wurde begonnen, bevor der Kantonsrat über die Höhe der Gelder für die Prämienverbilligung 2018 entscheidet. Wir halten unsere Versprechen und setzen uns dafür ein, dass die Menschen ein anständiges Einkommen haben, welches ihnen ein Leben ohne Armut ermöglicht. Doch davon sind […]

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„Wir lassen uns nicht abstempeln“: Poststellen-Kahlschlag inakzeptabel

Am 27. Juni wurde im Kantonsrat der SP-Auftrag „Massnahmen gegen flächendeckende Poststellenschliessungen“ behandelt, welche den Abbau von Postleistungen für Private und KMU verhindern soll, grossmehrheitlich gegen drei freisinnige Stimmen angenommen. Dies, nachdem die Post bekanntgegeben hat, dass sie von heute noch 44 Stellen, deren 21 schliessen will.

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