NEIN zum Finanzloch: 120 Mio. Fr. Steuerausfälle drohen
Parteipräsidentin Franziska Roth freute sich am kantonalen Parteitag in Olten auf die Nominationen für National- und Ständeratswahlen, sowie den Gast Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz. Die SP Kanton Solothurn beschloss ein Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie, sowie ein Ja zur nationalen AHV-Steuervorlage. Nein sagt die SP zur kantonalen Vorlage der Steuerstrategie, weil diese nicht ausgewogen und eine richtige Gegenfinanzierung fehlt.
120 Mio. Fr. Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden
Kantonsrat Simon Bürki stellte die kantonale Vorlage mit einer Senkung der Gewinnsteuerbelastung für juristische Personen auf 13 Prozent vor. Für ihn ist klar, dass diese wegen den Steuerausfällen von 120 Mio. Fr. für Kanton und Gemeinden nicht tragbar, verantwortungslos und ruinös ist. Der Kanton Solothurn droht Risiken einzugehen, die er sich nie leisten kann und erneut einschneidende Sparprogramme erarbeiten muss.
NEIN zu hohen Steuerausfällen für Gemeinden
Die Gemeinden werden hohe Steuerausfälle von über 60 Mio. Fr. pro Jahr haben. Am stärksten betroffen sind Olten mit 10, Zuchwil mit 6.5, Grenchen mit 6 und Solothurn mit 5.9 Mio. Fr. Und dies pro Jahr! Jede Gemeinde hat Steuerausfälle. In den ersten 6 Jahren soll der Kanton die Steuerausfälle der Gemeinden mit total 156 Mio. Fr. teilweise kompensieren. Aber ab dem 7. Jahr trägt jede Gemeinde seine Steuerausfälle zu 100% selber! Das ist weder für den Kanton noch die Gemeinden tragbar.
Kleine und mittlere Einkommen kaum entlastet
Die kleinen und mittleren Einkommen werden kaum entlastet. Heute besteuert der Kanton Solothurn diese am höchsten im interkantonalen Vergleich! Bis zu 250% über dem schweizerischen Durchschnitt! Bei den Vermögenssteuern gehört der Kanton Solothurn jedoch zu den tiefsten (attraktivsten) im interkantonalen Vergleich!
Regierung schweigt zu drohenden Sparmassnahmen
Der Regierungsrat kommunizierte bisher nicht, wie der Kanton die zu erwartenden Ausfälle kompensieren will. Der Finanzplan zeigt ab 2023 Defizite von 100 Millionen. Die Regierung muss daher dringend ein Sparprogramm von 100 Mio. Fr. vorlegen, wenn sie eine solche riskante Tiefsteuerstrategie mit so hohen Steuerausfällen verfolgen will.
NEIN zum kantonalen Steuerbschiss
Mit der geplanten Tiefsteuerstrategie müssen Unternehmen mit den höchsten Gewinnen massiv weniger Steuern bezahlen. Dadurch fehlen Kanton und Gemeinden jedes Jahr rund 120 Millionen Franken.
► NEIN zur Mehrbelastung von Gemeinden
► NEIN zu Steuererhöhungen für Privatpersonen
► NEIN zum ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden
► NEIN zu überrissenen Geschenken für wenige Grossbetriebe
► NEIN zum Abbau des Service Public
JA zu mehr Schutz vor Waffengewalt
Die Schweiz will die Änderung der EU-Waffenrichtlinie im nationalen Recht umsetzen. Regierungsrätin Susanne Schaffner stellte die nationale Vorlage vor und machte klar: Wer aus beruflichen Gründen, als Sportschütz oder als Jäger ein Sturmgewehr braucht, wird dieses nach Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie weiterhin problemlos erhalten. Neu muss aber nachgewiesen werden, dass man die Waffe tatsächlich braucht.
Die SP begrüsst die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie aus folgenden Gründen:
► Mehr Schutz vor Waffengewalt
► Kampf dem Waffenselbstbedienungsladen Schweiz
► Mehr Sicherheit für die Polizei – mehr Sicherheit für alle
► Keine Gefährdung des Schengen-Abkommens
JA zur AHV-Finanzierung und Abschaffung der Steuerprivilegien
Ständerat Roberto Zanetti stellte mit viel Herzblut die Bundesvorlage STAF vor, die die dringend benötigte Zusatzfinanzierung von jährlich 2 Milliarden Franken zur Stabilisierung der AHV und die Aufhebung der heutigen Steuerprivilegien für internationale Unternehmen beinhaltet. Ziel ist es, einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten und ein international konformes Steuersystem für Unternehmen zu schaffen.
Nomination National- und Ständeratswahlen
Der Sitz von Ständerat Zanetti und des wieder antretenden Nationalrats Philipp Hadorn und der zurücktretenden Nationalrätin Bea Heim will die SP verteidigen. Die Kandidierenden stellten sich alle kurz und engagiert vor.
Für die SP
Simon Bürki, Kantonsrat, Biberist
Legende v.l.:
Angela Kummer, Kantons- und Gemeinderätin, Grenchen; Florian Eberhard, Gemeindeparlamentarier, Olten; Franziska Rohner, Kantonsrätin, Biberist; Nicole Wyss, Kantons- und Gemeinderätin, Oensingen; Peter Gomm, Regierungsrat 2005-2017, Olten; Franziska Roth, Parteipräsidentin, Kantons- und Gemeinderätin, Solothurn; Nadine Vögeli, Kantonsrätin, Hägendorf; Roberto Zanetti, Ständerat, Gerlafingen; Simon Bürki-Kopp, Kantonsrat, Biberist; Philipp Hadorn, Nationalrat, Gerlafingen; Karin Kälin, Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin, Rodersdorf; Urs Huber, Kantonsrat, Obergösgen; Soner Yaprak, Ersatzgemeinderat, Bettlach (Foto: Michel Lüthi)