Für alle statt für wenige


Resolution des Präsidiums von Partei und Fraktion

22.Januar.2019

Exponenten von FDP und CVP wollen zusammen mit dem VSEG das Rad der Zeit zurückdrehen. Und zwar nicht Zahn um Zahn, sondern mit einem Schwung zurück in die Feudalherrschaft. 100 Jahre nach dem Landesstreik wird ein überparteilicher Auftrag unter der Federführung von Teilen der CVP und FDP im Kantonsrat eingereicht, der den Gemeinden erlauben soll, für den Gemeinderat die Proporzwahl zugunsten der Majorzwahl abzuschaffen. 100 Jahre älter und kein bisschen weiser.

Eröffnungsrede Parteitag von Franziska Roth, Parteipräsidentin

Die Einführung des Proporzes war eine der 9 Forderungen des Oltener Aktionskomitees. Genau diese wurde bereits 1 Jahr später, 1919, umgesetzt. In langen Kämpfen wurde in den letzten 100 Jahren auch im Kanton Solothurn der Proporz verbessert. Erst in den 1990-er Jahren wurde der Solothurner Proporz, der nur die herrschende Partei massiv bevorteilt, schliesslich durch den Nationalratsproporz ersetzt. Und jetzt soll alles wieder rückgängig gemacht werden? Was für ein Theater. Man finde halt fast keine Parteimitglieder mehr, so der Tenor von FDP und CVP. Ob man Leute findet oder nicht, hat nichts mit dem Wahlsystem zu tun. Weshalb sollten denn plötzlich Leute für politische Ämter kandidieren, wenn diese nach dem Majorz ermittelt werden, die sich dem vorher unter dem Proporz noch verweigert hatten? Weshalb sollten denn mit dem Majorzsystem die besseren Leute gewählt werden als mit dem Proporzsystem? Das fadenscheinige Argument: „Persönlichkeitswahlen, wir wählen Köpfe nicht Parteien. Bei uns wird Sachpolitik gemacht“ ist undemokratisch. Eine demokratische Gesellschaft braucht den Wettbewerb der Ideen darüber, wie wir sie gestalten wollen. Die Parteien entstanden aus einer ideellen Grundhaltung. Sie setzen ihre Vorstellungen konkret um und übernehmen dazu Verantwortung in Parlament und Regierung. Dazu braucht es Menschen, die ihre Ideen aufgrund ihrer Weltanschauung formulieren, sie entwickeln und sich dazu mit anderen zusammentun. Keine Partei hat die alleinige Wahrheit für sich gepachtet. Eine Einheitspartei oder eben eine Parteilosigkeit ist ein Widerspruch in sich selbst. Mit anderen Worten, eine Demokratie braucht politische Vielfalt und den Wettstreit der Ideen.

Deshalb haben sich die Präsidien kurzfristig zu dieser Resolution entschieden und bittet die Delegierten diese anzunehmen.

Wir wollen Auswirkungen eines Systemwechsels
1.Gerechtes Wahlsystem statt… Wahlen wie vor 100 Jahren
2.Demokratie in den Gemeinden statt… Geldadel an der Macht
3.Minderheitenschutz gewährleisten statt… Ein-Parteien-Räte
4.Transparenz dank Proporz statt… Politentscheide in Hinterzimmern
5.Echte politische Diskussionen statt… Antidemokratischer Einheitsbrei
6.Parteien im Dorf reaktivieren statt… Politikverdrossenheit fördern

Sollte der Kantonsrat dem interfraktionellen Auftrag mehrheitlich stattgeben, dann hat die Kantonsratsfraktion und die Kantonalpartei den Auftrag, mit allen demokratischen Mitteln die angestrebte Wiedereinführung des Majorzsystems für die Gemeinden zu verhindern.

Beschluss: Annahme




SP vor Ort