NEIN zum Finanzloch: 120 Mio. Fr. Steuerausfälle drohen

Parteipräsidentin Franziska Roth freute sich am kantonalen Parteitag in Olten auf die Nominationen für National- und Ständeratswahlen, sowie den Gast Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz. Die SP Kanton Solothurn beschloss ein Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie, sowie ein Ja zur nationalen AHV-Steuervorlage. Nein sagt die SP zur kantonalen Vorlage der Steuerstrategie, weil diese nicht […]
Weiterlesen

Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten

Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Medienkonferenz vom 20. März die Abstimmungsbotschaft präsentiert. Er preist die Vorlage immer noch als eine Vorwärtsstrategie an, obschon es sich in Tat und Wahrheit um eine hochriskante Tiefsteuerstrategie handelt, die letztendlich die Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen ausbaden muss.
Weiterlesen

Resolution des Präsidiums von Partei und Fraktion

Exponenten von FDP und CVP wollen zusammen mit dem VSEG das Rad der Zeit zurückdrehen. Und zwar nicht Zahn um Zahn, sondern mit einem Schwung zurück in die Feudalherrschaft. 100 Jahre nach dem Landesstreik wird ein überparteilicher Auftrag unter der Federführung von Teilen der CVP und FDP im Kantonsrat eingereicht, der den Gemeinden erlauben soll, […]
Weiterlesen
Schriftgrösse: 16px
Hoher Kontrast: ausein
Einfache Darstellung: ausein